Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. „Das überfordert die EU und könnte Europa…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. „Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder lauter, was…
Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.947 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten…
Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) haben Philipp Türmer zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress des Jugendverbands hat Türmer 162 Stimmen erhalten. Seine Mitbewerberin Sarah…
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft ihre Mitglieder zu einer Urabstimmung über Streiks auf. „Wir erwarten, dass unsere Mitglieder der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber eine eindeutige Antwort…
Der Ökonom Marcel Fratzscher hat die Ampel-Pläne zur Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie begrüßt und steigende Preise für Verbraucher prognostiziert. „Wahrscheinlich werden von den…
Bei seinem Besuch in Berlin hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip im Nahostkonflikt für die Zweistaatenlösung ausgesprochen. Zugleich fragte er in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler…
In der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten soll künftig häufiger Videokonferenztechnik eingesetzt werden. Das hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Ampelfraktionen sowie der Linksfraktion…
Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Dafür…
Von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind auch Gelder für Klimaschutzprogramme des Bundesumweltministeriums betroffen. Allein im nächsten Jahr sollten eigentlich rund eine Milliarde Euro aus dem Klima-…
