Jahr: 2023

Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen europäische Datenschutzgesetze…

Angesichts der bisher größten Heeresübung seit Ende des Kalten Krieges wachsen die Sorgen, dass Deutschland logistisch nicht gut gerüstet ist für schnelle Truppenverlegungen. Das berichtet die…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Umgestaltung des Bürgergeldes gefordert. „Durch die inflationsbedingten Erhöhungen des Bürgergeldes stellt sich für manche vielleicht die Sinnfrage hinsichtlich einer Berufstätigkeit…