66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts der Haushaltskrise seinen Aufgaben gewachsen ist. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat…
In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 4, 20, 25, 30, 41,…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochnachmittag Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Berlin empfangen. Im Rahmen von deutsch-italienischen Regierungskonsultationen sollen bilaterale, europäische und internationale Themen besprochen…
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, will Wähler der AfD wieder für die SPD begeistern. „Wir wollen auch AfD-Wähler zurückgewinnen“, sagte Dreyer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich dafür aus, angesichts der Haushaltskrise auf Bundesebene eine Notlage zu erklären. „Damit würde die Schuldenbremse ausgesetzt, und mit einem…
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte fordert die Bundesregierung auf, sich für strafrechtliche Konsequenzen des Hamas-Überfalls auf Israel und Sanktionen gegen Katar einzusetzen. „Die Hamas-Verbrecher und ihre Führungsriege…
Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für möglich.…
Die Unionsfraktion schließt eine Zustimmung zu einem Klima-Sondervermögen oder einer Reform der Schuldenbremse aus. „Die Union wird bei einem Klima-Sondervermögen oder bei einer Reform der Schuldenbremse…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. Darauf hätten die Patienten ein…
Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben. „Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern in einer Expertenanhörung über die Implikationen des…
