Das Bundesfinanzministerium will sich weiter am früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Dienstagabend verstorben war, orientieren. „Seine konsequente Haltung ist uns eine bleibende Verpflichtung“, hieß es…
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. „Wir…
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick auf die…
Linken-Chefin Janine Wissler und Vize Ates Gürpinar haben die Forderungen der Senioren-Union der CDU, Arbeitsentgelt für Rentner komplett steuerfrei zu stellen, scharf kritisiert. „Aktivrente läuft ja…
Der ADAC erwartet zum Jahreswechsel auf den Autobahnen in Deutschland wenig Staus. „Das letzte Wochenende des Jahres wird auf Deutschlands Autobahnen überwiegend ruhig verlaufen“, teilte der…
Der Dax ist am Mittwoch nach einem leicht positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der…
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein „Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch…
Angesichts eines neuen Rekords bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch die Politik der Bundesregierung kritisiert. Es sei nichts gewesen mit…
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) geht davon aus, dass das Jahr 2023 in Deutschland das wärmste seit dem Messbeginn im Jahr 1881 wird. Voraussichtlich werde die Jahresmitteltemperatur…
Das politische Berlin trauert um den verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. „Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende und sehr lange Politikerkarriere zu Ende“,…
