FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Maskenpflicht im Fernverkehr spätestens zum 1. Februar zu beenden und durch eine Empfehlung zu ersetzen. Es…
Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht…
In der Ampel-Koalition herrscht derzeit keine Einigkeit über die Zukunft der Corona-Warn-App. Während die FDP lediglich die technische Aktualität der App aufrechterhalten will, setzen sich die…
Vor dem Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Äthiopien drängen die Vereinten Nationen auf eine Fortsetzung der Unterstützung im Kampf gegen den Hunger. „Trotz der…
Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten „Startchancen-Programms“ für Schulen in der Krise…
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur Distanzierung aufgefordert. „Jeder hat in Deutschland…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zwei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht die Ernennungsurkunden überreicht. Im Zweiten Senat folgt Thomas Offenloch auf Peter Huber nach. Rhona Fetzer tritt als…
SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen. „Grundsätzlich ist das keine schlechte Idee“, sagte sie…
Die Spitze der Grünen-Fraktion will im Koalitionsstreit um die Klimabilanz im Verkehrssektor in die Offensive gehen. Die „Süddeutsche Zeitung“ wird in ihrer Donnerstagausgabe schreiben, der Fraktionsvorstand…
