Jahr: 2023
Parteiübergreifend haben Politiker Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach der Aufregung über eine Aussage bei einer Sitzung des Europarats in Straßburg am Dienstag in Schutz genommen. Anlässlich…
Der Ton im Streit zwischen den deutschen Bischöfen und dem Vatikan über mögliche Kirchenreformen wird rauer. Limburgs Bischof Georg Bätzing, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (DBK),…
Die anstehende Endabrechnung der Coronahilfen bringt offenbar etliche Brauereien in Schwierigkeiten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bis 30. Juni müssen die Unternehmen -…
Deutschlands Autolobby sieht wegen der neuen EU-Abgasnorm Euro 7 die Fahrzeugproduktion gefährdet. Sollte die Norm in ihrer derzeitigen Fassung in Kraft treten, „können Angebots- und Produktionsengpässe…
Bei den Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe, die einen Umsturz geplant haben soll, hat die Bundesanwaltschaft Bargeld in Höhe von mehr als 420.000 Euro sowie gut 50…
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der auf dem kommenden Bundesparteitag erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will, hat nichts gegen eine mögliche Kampfkandidatur. „Ich hätte…
Seit Beginn des Ukrainekriegs haben deutlich mehr aktive Soldaten der Bundeswehr den Dienst an der Waffe verweigert. Laut einer internen Statistik des Bundesverteidigungsministeriums verweigerten im Jahr…
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert die Klimabewegung auf, sich von gewalttätigem Protest und der Verunglimpfung von Polizisten zu distanzieren. Es sei „nicht akzeptabel“, wie Polizisten „pauschal…
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), beide bekannt als vehemente Verfechter von Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine, schließen sich Forderungen nach Kampfjets nicht an. „Wir sollten…
Die Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“, die am 24. November auf dem Vorfeld des Hauptstadtairports BER den Flugbetrieb blockierten, sollen die Kosten des von ihnen verursachten…
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