Jahr: 2023

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut. Das berichtet die „Welt“. SPD,…

Auch nach Ende der Abgabefrist fehlen Millionen an Grundsteuererklärungen. Die Quote der eingegangenen Erklärungen nach Fristende liegt bei 74,54 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium laut Bericht des…

Die jährliche Inflation im Euroraum wird von Eurostat für Januar auf 8,5 Prozent geschätzt, nach 9,2 Prozent im Dezember. Das teilte die EU-Statistikbehörde am Mittwoch mit.…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorschriften des sogenannten „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in Mecklenburg-Vorpommern für grundgesetzwidrig erklärt. Die darin gestatteten heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei…