Die Affäre um einen leitenden BND-Mitarbeiter, der geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll, weitet sich aus. Ein mutmaßlicher Komplize des…
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Forderung der Berliner Grünen nach einem Verbrenner-Verbot in der Innenstadt ab 2030 zurückgewiesen. Das sei grüne Klientelpolitik und…
Linken-Chefin Janine Wissler ist dem Eindruck einer uneinheitlichen Haltung ihrer Partei in Bezug auf Russland entgegengetreten. Wissler sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben)…
Der „Bundesverband Erneuerbare Energien“ (BEE) fordert eine schnelle Umsetzung der EU-Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA, mit dem US-Präsident Joe Biden insbesondere in…
Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket will die Sprecherin der SPD-Länder in der Verkehrsministerkonferenz, Petra Berg, eine baldige Einigung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland…
Experten erwarten wieder eine Zunahme der Zwangsversteigerungen in Deutschland – bislang ist eine Trendwende aber weiterhin nicht messbar. „Eine schwache Konjunktur, sinkende Kaufkraft und eine hohe…
CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering. „Meine Einschätzung ist, dass die Russen selber wissen, welches Risiko sie damit eingehen würden“, sagte…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die…
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland mehr gearbeitet werden. „Wir erleben jetzt seit längerer Zeit erstmals wieder teilweise…
Das Amtsgericht Essen hat am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in Eigenregie für den Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Das geht aus einer Bekanntmachung des Gerichts hervor, über…
