Im Krieg mit der Ukraine intensiviert Russland die Kampfhandlungen. Die Ukraine hingegen erreiche mit Angriffen im Gebiet Luhansk in Richtung Swatowe kaum noch Fortschritte, schrieb der…
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert den Westen zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine auf. Der „Bild-Zeitung“ sagte Klitschko: „Wir brauchen Kampfjets, das sagen unsere Militärs…
Im Bundesjustizministerium werden nach Ansicht von Kritikern wichtige Neuregelungen zum vermeintlichen Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten. Dabei geht es um Vorhaben zu den Themen…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 13.357 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,5 Prozent oder 202 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…
Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. „Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern“, sagte…
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat. „Der Vorschlag…
CDU-Rechtspolitiker Günter Krings hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mangelnde Entschlossenheit bei ihrem Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Krings sagte der…
Vor dem Besuch von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Italien auf einem pro-europäischen Weg zu unterstützen. „Die…
Die Landesregierungen machen Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Härtefall-Hilfen für Haushalte mit Öl- und Gasheizungen zügig auf den Weg zu bringen. „Die Zeit drängt…
Vor dem Besuch der neuen Ministerpräsidentin Italiens, Giorgia Meloni, hat Anton Hofreiter (Grüne), den Umgang des Chefs der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, mit der neofaschistischen…
