Die Schulden aus Coronapandemie und Ukrainekrieg werden die Spielräume im Bundeshaushalt nach Ansicht der Unionsfraktion auf Jahrzehnte hinaus massiv einschränken. Von 2028 an werde die Bundesregierung…
In der Justiz wächst der Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung zu dokumentieren. In einer aktuellen Stellungnahme…
Zwischen den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ist ein Streit um eine „feministische“ Außenpolitik ausgebrochen. Grüne und SPD möchten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag…
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die Klima-Bewegung vor einem Abdriften in die Illegalität. „Die Eskalation erfüllt mich mit Sorge“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Auch…
Ein Großteil der Deutschen hält die Justiz im Land für zu langsam. 80 Prozent finden, Verfahren an deutschen Gerichten dauerten zu lange. 75 Prozent halten die…
Das Land Sachsen-Anhalt erwägt den Bau eines Windparks für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Solche Anlagen könnten den Industriepark südlich der Landeshauptstadt mit eigenem Strom versorgen,…
Die Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und dem Vorstand der Deutschen Bahn werden belastet durch einen Streit über die geplante Infrastrukturgesellschaft. Die Arbeitnehmervertreter wollen…
Jugendliche, die sich einsam fühlen, sind laut einer Studie empfänglicher für autoritäres Gedankengut und Verschwörungstheorien als nicht einsame. In einer Erhebung im Auftrag der Denkfabrik „Das…
Die Deutsche Bahn begrenzt ihren Service für Vielfahrer. So wird ab März der Zugang zu den Lounges, die es an größeren Bahnhöfen gibt, eingeschränkt. Bisher reichte…
