Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren…
Experten zeigen besorgt über den jüngsten mutmaßlichen Spionagevorfall in den USA. Ein chinesischer Ballon wurde am Donnerstag über den US-Bundesstaat Montana gesichtet. „Dass China jetzt so…
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes.…
Der Härtefallfonds wird nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichen, um Krankenhäuser vor der Insolvenz zu retten. Die Lage der Kliniken sei jetzt schon dramatisch, sagte der…
Wegen des unkoordinierten Glasfaserausbaus droht Deutschland die Zielvorgaben der Bundesregierung zu verfehlen, bis 2030 jeden Haushalt an das schnelle Netz anschließen zu können. Laut einem Brandbrief…
Die unionsregierten Bundesländer erwägen, das sogenannte Whistleblower-Schutzgesetz in der kommenden Woche im Bundesrat abzulehnen. Die Skepsis sei „groß“, zitiert das „Handelsblatt“ Insider aus einer unionsgeführten Landesregierung.…
Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden…
Der Vorstandschef von Nestlé, Ulf Mark Schneider, hält weitere Preiserhöhungen für Lebensmittel in diesem Jahr für unvermeidbar. „Wir sind nicht der Verursacher dieser Inflation, wir sind…
Die Bundesländer kommen bei der Unterbringung von Flüchtlingen an ihre Grenzen – durch Umverteilung könnte das Problem aber gelindert werden. Bundesweit sind im Durchschnitt 64 Prozent…
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Deborah Düring geht der Koalitionspartner FDP hart an. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Düring, Positionen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr seien „erpresserisch“ und „zynisch“. Dürr…
