FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki hat die Forderung des CDU-Generalsekretärs Mario Czaja zurückgewiesen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann solle sich für ihre Karnevalsrede in Aachen entschuldigen. „Das halte ich für etwas…
Im Ampel-Streit um die Planungsbeschleunigung fordert Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), unstrittige Aspekte schon jetzt zu beschließen und Konfliktpunkte auszulagern. „Es wäre von meiner Seite aus sofort…
Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben sich führende deutsche Sportpolitiker dagegen ausgesprochen, russische Athleten eine Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für die Ehrung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch die UNESCO. Allerdings zeige der…
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche, die weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, stärker unterstützen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe,…
Nach dem heftigen Erdbeben der Stärke 7,7 im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der Opfer allein in der Türkei auf mehr als 8574 gestiegen. Mehr als…
Nach Erkenntnissen internationaler Ermittler war der russische Präsident Wladimir Putin bei der Entscheidung zur Lieferung der Rakete, die im Juli 2014 zum Abschuss des Passagierflugzeuges MH17…
FDP-Vize Johannes Vogel regt eine genaue Analyse der deutschen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China an. „Wir brauchen einen China-Stresstest, so wie es zum Beispiel im Finanzsektor Stresstests…
Angesichts der massiven Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in deutschen Kommunen wird nun auch aus den Ländern der Druck auf die Ampel-Koalition erhöht.…
Zum Start der dritten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf die Arbeitgeberseite erhöht. „Die Arbeitgeber haben ein Angebot angekündigt, aber…
