Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. „Spielräume waren schon vor…
Deutsche Solarunternehmen sehen sich wegen Tiefpreisen von chinesischen Solarmodulen zunehmend bedroht und fordern staatliche Subventionen. „Gemeinsam mit dem Bundesverband Solarwirtschaft sprechen wir uns dafür aus, die…
Klimaforscher Manfred Fischedick erwartet, dass es auf der Klimakonferenz COP 28 harte Konflikte um den Finanztopf zum Ausgleich von Schäden geben wird. „Es ist eine intensive…
Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine deutliche Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante…
Knapp die Hälfte der Bundesbürger (43 Prozent) plädiert dafür, die Lücke im Haushalt hauptsächlich durch Kürzungen statt durch neue Schulden oder höhere Steuern zu schließen. Das…
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fürchtet wegen der Novelle des Postgesetzes Nachteile für Senioren. „Wir sind besorgt, dass gerade ältere Menschen damit noch mehr von gesellschaftlicher Teilhabe…
Vor dem Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai an diesem Donnerstag hat die Umweltorganisation Greenpeace von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Führungsrolle bei den Verhandlungen eingefordert. „Der…
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die anhaltende Blockade der Türkei bei der Aufnahme Schwedens in die Nato scharf kritisiert. „Die Hinhaltetaktik der…
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, hat sich nach der Rede von Kanzler Scholz im Bundestags für das Agieren der Ampel-Koalition in den vergangenen Wochen entschuldigt.…
Schüler- und Elternverbände habe Verständnis für den Streik von Lehrern und Kita-Personal gezeigt, zu dem die Gewerkschaft GEW aufgerufen hatte. „Wir Eltern wünschen uns eine gute…
