Nach der Ankündigung des Bundes, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen, regt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an, auch im kommenden Jahr von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu…
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Freitagmorgen fortgesetzt. Im Laufe des Tages stehen vor allem Wahlen auf der Tagesordnung. Zunächst stimmen die Delegierten…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut leicht verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im November auf 87,3 Punkte, nach 86,9 Zählern im Oktober, wie das…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgeben. Das kündigte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) am Freitag im Bundesrat an. Demnach…
Generalbundesanwalt Peter Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Bundesrat wählte ihn am Freitag zum Nachfolger von Peter Müller, der aufgrund der gesetzlichen Altersgrenze von…
Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein…
Nach Ansicht der Bundesnetzagentur müsste die Post Briefe nicht unbedingt am nächsten Tag beim Empfänger ausliefern. „Viele Postkunden möchten vor allem, dass ihre Briefe zuverlässig zugestellt…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik spricht sich die Mehrheit der Deutschen gegen eine Änderung der Schuldenbremse aus. Im ZDF-Politbarometer gaben 35 Prozent…
Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Amtskollegen…
Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2023 leicht geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte…
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder wird am Freitag der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte zweitägige Warnstreik im Gesundheitswesen fortgesetzt. Vom Warnstreikaufruf betroffen sind alle…
