Jahr: 2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Länder auf, zügig mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden. „Dieses Defizit…
Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die…
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hält die Gefahr einer Gasmangellage in diesen Winter für überwunden. „Bei aller Restunsicherheit: Ich rechne nicht damit, dass diesen Winter noch etwas schiefgeht“,…
Hans-Peter Bartels (SPD), ehemaliger Wehrbeauftragter und Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, fordert seine Parteigenossin und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht auf, die Ausrüstung der Bundeswehr schneller zu verbessern.…
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller will in Zukunft Bußgelder gegen die Post verhängen dürfen und fordert, dass nur noch Premium-Briefe mit höherem Porto innerhalb eines Tages zugestellt werden…
Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle fordert Bundesinnenministein Nancy Faeser (SPD) Polizeischutz für bestimmte Rettungseinsätze und die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams. „Solange diese Probleme bestehen,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnen nach den Silvester-Krawallen schnelle Verurteilungen der Straftäter und harte Strafen an. „Bis zu einem Urteil dürfen…
Die CSU fordert will das System des Länderfinanzausgleichs grundlegend reformieren. Bundesländer, die ihre „staatlichen Aufgaben“ nicht voll wahrnehmen würden, sollen nach dem Willen der Christsozialen aus…
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ „Leopard“ an die Ukraine zumindest vorerst weiter ab. Es gehe erst einmal darum, sich im internationalen…
In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 20, 26, 40,…
Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich gegen den Entwurf des Einbürgerungsgesetzes aus. Dieser sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Dobrindt dem Fernsehsender „Welt“. „Wenn man am Anfang leichtfertig eine…
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