Der Vizevorsitzende des Geheimdienstgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die deutschen Nachrichtendienste für die aktuellen Herausforderungen nur unzureichend gewappnet. „Unsere eigenen Dienste sind offensichtlich nicht…
Polen drängt darauf, dass die Ukraine mehr als 14 Leopard-Kampfpanzer von einer Koalition westlicher Staaten bekommt. „Polen wird die Schaffung größerer militärischer Einheiten fordern, die für…
Der Deutsche Richterbund fordert angesichts der Silvester-Krawalle und der Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu substanzielle Konsequenzen im Bereich der Justiz. „Die Bundesregierung darf es…
Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. 60 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, sie solle zurücktreten, 25…
Die Inflationsrate in Argentinien klettert auf fast 95 Prozent. Wie die nationale Statistikbehörde mitteilte, lag die Teuerungsrate aufs Jahr gesehen im Dezember bei 94,8 Prozent -…
Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Freitagmorgen zunächst 5,97 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Donnerstag ursprünglich:…
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zieht nach der Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV eine positive Bilanz und fordert die Aufhebung der Maskenpflicht in Fernzügen zum 1.…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt den Neubau von Autobahnen nicht pauschal ab. „Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen“, sagte Habeck dem…
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition sowie die CDU/CSU-Fraktion wollen die Verbrechen an den Jesiden als Völkermord anerkennen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der kommenden Donnerstag…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 12.956 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 38 Prozent oder 7.966 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die…
Vor der Präsentation des Konzepts zur neuen Aktienrente hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundsätzliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert. „Der SoVD ist davon überzeugt,…
Die Wasserstrategie der Bundesregierung soll noch vor Ende März vom Kabinett beschlossen werden. „Für Deutschland werde ich noch in diesem Quartal die Nationale Wasserstrategie ins Bundeskabinett…
