Jahr: 2023
Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, sagte Högl…
Bei einer Demonstration gegen die Räumung und Abbagerung des Dorfes Lützerath im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier sind am Samstag tausende Menschen im Nachbarort Keyenberg zusammengekommen. Die Polizei sprach…
Der Mittelstandsverband BVMW hat die Vorschläge der Ampel-Koalition für eine „Aktienrente“ begrüßt, fordert aber weitere Schritte zur Stabilisierung des Rentensystems. Die „Aktienrente“ sei als zusätzliche Säule…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die EU-Regeln zur Förderung von Unternehmen zu ändern, um die Wirtschaft im Osten Deutschlands zu unterstützen. „In den neuen Ländern…
Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnt die Bundesbürger vor Sorglosigkeit angesichts der Energiekrise und mahnt zu größerer Sparsamkeit bei Gas und Strom. Birnbaum…
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Länderfinanzausgleich scharf, möchte sich der geplanten Verfassungsklage aus Bayern aber vorerst nicht anschließen. „Es muss mehr hessisches Geld…
Studenten und Fachschüler können im Laufe des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem „Entlastungspaket“ der Bundesregierung rechnen. „Die Auszahlung sollte schnellstmöglich erfolgen,…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung von Wohlhabenden verteidigt. „Wir erleben gerade einen krassen…
Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fährt nicht zur Eröffnung des zweiten provisorischen LNG-Terminals in Deutschland. „Minister Habeck musste wegen einer Erkrankung leider kurzfristig seine Teilnahme heute in…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft dazu auf, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 zu schaffen. „Die Betreiber sollten…
Hohe Materialpreise sind für viele Unternehmen der Hauptgrund für den Neubaurückgang in Deutschland. 79 Prozent der Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft nennen teures Baumaterial als wichtigsten Grund…
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