Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Aus der letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen in Deutschland vor dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab. „Ich glaube, dass wir jetzt…
Die Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws hat die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Mann als Verteidigungsminister und damit gegen die versprochene Geschlechterparität im Bundeskabinett kritisiert.…
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat die geplante Wahlrechtsreform gegen Kritik verteidigt. „Es wäre ein wichtiges Signal an die Menschen in diesem Land,…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bis Ende März seinen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis fertigstellen. „Im ersten Quartal, denke ich schon, werden wir einen Gesetzentwurf vorgelegt…
Wie zu den politischen Institutionen ist auch das Vertrauen der Bundesbürger in die meisten gesellschaftlichen Institutionen zur Jahreswende 2022/23 im Vergleich zum Vorjahr geringer geworden. Laut…
In einem Videotelefonat zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, weiteren Beistand zugesichert. „Deutschland steht fest an…
Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa etwas in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlor sie…
Nach dem Wechsel im Verteidigungsministerium erwartet FDP-Vize Wolfgang Kubicki keine weiteren Veränderungen im Bundeskabinett. „Ich gehe zum aktuellen Zeitpunkt davon aus, dass Nancy Faeser bis zum…
Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den langjährigen niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zum neuen Verteidigungsminister zu ernennen, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Verhalten…
Beim Ausbau der Windenergie an Land hinken zahlreiche Regionen insbesondere im Süden der Republik schon so weit hinterher, dass die Vorgaben der Bundesregierung wohl nur noch…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Der langjährige niedersächsische Innenminister werde seine Ernennungsurkunde am Donnerstag vom Bundespräsidenten erhalten,…
