Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich. „Die Versammlungsfreiheit steht nach Artikel acht des Grundgesetzes den Deutschen zu“,…
Sylvia Haller, Gewaltschutzexpertin beim Deutschen Frauenrat, hat für mehr Plätze in Frauenhäusern geworben. „Schutz ist nur möglich, wenn es wirklich effektive Schutzmaßnahmen für alle Frauen gibt“,…
Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. „Das ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen“, sagte Frondel der „Rheinischen…
Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer hat die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024 gefordert. „Das Urteil aus Karlsruhe hat uns noch einmal deutlich vor Augen…
Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigt sich offen dafür, äußerst vermögende Menschen höher zu besteuern. „Normalverdienende müssen raus aus den obersten Stufen des Steuersystems. Und diejenigen, die…
Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. „Deutschland muss…
Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer rät den Teilnehmern der bevorstehenden Weltklimakonferenz „COP28“ in Dubai, die bisherige Praxis der internationalen Klimaschutz-Finanzierung zu reformieren. „Ich werbe dafür, dass Klimagelder…
Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen, Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen, wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. „Wenn Kommunen älteren Menschen…
In der Debatte um die Einführung einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, für die Einrichtung einer überparteilichen Expertenkommission ausgesprochen.…
Angesichts der steigenden Krankheitsfälle in Deutschland und möglicher Schulschließungen haben die bildungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den akuten Personalmangel im Bildungssystem kritisiert. Unterrichtsausfälle hätten dramatische Auswirkungen für…
