Jahr: 2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt. Sein Ministerium werde im ersten Quartal des Jahres eine „sehr gute Lösung“ vorlegen,…
Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern…
Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen…
In Deutschland verstoßen wieder mehr Unternehmen gegen die Veröffentlichungspflicht ihrer Bilanzen. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz nach Informationen der „Welt am Sonntag“…
Eine leitende Steuerfahnderin aus Nordrhein-Westfalen wirft der Politik schwere Versäumnisse bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten vor. „Man muss davon ausgehen, dass viele Täter davonkommen“, sagte die…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat an Veranstalter des bevorstehenden Karnevals appelliert, Tests für Sitzungen in Innenräumen anzubieten. „Beim Oktoberfest in München haben wir gesehen, wie man…
Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. „Wenn der Sieg bedeutet, dass die Ukraine die russischen…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den 60. Jahrestag zur Unterzeichnung des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich gewürdigt. „Und nun, 60 Jahre später, können wir sagen: das…
Der Möbelkonzern IKEA erschließt zusätzliche Produktquellen außerhalb Chinas. „Es gibt Bewegung bis zu einem gewissen Grad“, sagte der Chef der IKEA-Holding Ingka, Jesper Brodin, der „Frankfurter…
Viele deutsche Ausländerbehörden sind völlig überlastet. Allein in der bayerischen Landeshauptstadt München sind derzeit 25.000 E-Mails und Online-Anträge unbeantwortet, wie eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“…
Pflegeverbände warnen davor, dass sich der Personalmangel auf den Kinderstationen der Krankenhäuser in den kommenden Jahren weiter verschlimmert. Ein Grund dafür sei die Umsetzung des neuen…
Saalrands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert nach der Umbildung des Kabinetts das Festhalten am Prinzip der Geschlechterparität in der Bundesregierung. „Es ist ein Unterschied, ob eine…
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