Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber zu einer klaren Abgrenzung von Parteien am rechten Rand aufgerufen. „Die Brandmauer…
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf, hat nach dem Attentat in einem Regionalzug bei Brokstedt (Schleswig-Holstein) mit zwei Todesopfern einen Mangel an Sicherheitsmaßnahmen…
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, lehnt Forderungen nach einer Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ab und fordert zugleich mehr Unterstützung der Rüstungsindustrie, um…
Anlässlich der E-Scooter-Situation in vielen Städten nimmt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Anbieter in die Pflicht. „Es ist notwendig, dass die Anbieter mehr als bisher…
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Hackerangriffe, Desinformationskampagnen oder hybride Kriegsführung die staatliche Forschungsförderung stärker auf das Gebiet der Cybersicherheit ausrichten. „In…
Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat gefordert, bei der Änderung des Wahlrechts auch für besseren Zugang von Frauen zu den Parlamenten zu sorgen. „Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen…
Bund und Länder haben im Jahr 2022 noch mehr Steuern eingenommen als bei der letzten offiziellen Schätzung im November erwartet. Insgesamt betrug das Steueraufkommen 814,9 Milliarden…
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.949 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im…
In Deutschland wird in Zukunft privat weniger Auto gefahren werden als vor der Pandemie. Das legt eine Verkehrsprognose der Beratungsfirma „Intraplan“ im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums nahe,…
Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt konnten sich die Spitzen von…
Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe)…
Der Chef des Lausitzer Energieproduzenten LEAG, Thorsten Kramer, hält einen vorgezogenen Kohleausstieg in der Region für möglich. „Ich kann mir das natürlich vorstellen, dass 2033 die…
