Nach seinem ersten Jahr als Bundesvorsitzender der CDU ist Friedrich Merz trotz Platz eins in den Umfragen unzufrieden mit dem Wählerzuspruch für seine Partei. „28 Prozent…
Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Geringschätzung für das Bundesland Hessen vor. Faeser hatte mit ihrer Ankündigung, für das Amt der Ministerpräsidentin in…
Die Deutsche Bahn ist zu Jahresbeginn etwas zuverlässiger geworden. Im Vergleich zum Vormonat waren die ICE- und IC-Züge im Januar 12 Prozentpunkte pünktlicher unterwegs, teilte der…
In der Union gibt es erste zustimmende Worte zum Vorschlag der Ampelkoalition, das Merkmal „sexuelle Identität“ ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, der vor Diskriminierung…
Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Januar auf 3,4 Prozent gesunken, nach 3,5 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.…
Der Untergrundspeicher Rehden, der größte Gas-Speicher Deutschlands, ist wieder in Betrieb. Der Betreiber der Anlage, die Astora GmbH mit Sitz in Kassel, habe angezeigt, dass die…
Die Schulden aus Coronapandemie und Ukrainekrieg werden die Spielräume im Bundeshaushalt nach Ansicht der Unionsfraktion auf Jahrzehnte hinaus massiv einschränken. Von 2028 an werde die Bundesregierung…
In der Justiz wächst der Widerstand gegen das Vorhaben von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Gerichtsverhandlungen in Strafverfahren per digitaler Aufzeichnung zu dokumentieren. In einer aktuellen Stellungnahme…
Zwischen den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP ist ein Streit um eine „feministische“ Außenpolitik ausgebrochen. Grüne und SPD möchten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag…
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt die Klima-Bewegung vor einem Abdriften in die Illegalität. „Die Eskalation erfüllt mich mit Sorge“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. Auch…
Ein Großteil der Deutschen hält die Justiz im Land für zu langsam. 80 Prozent finden, Verfahren an deutschen Gerichten dauerten zu lange. 75 Prozent halten die…
Das Land Sachsen-Anhalt erwägt den Bau eines Windparks für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Solche Anlagen könnten den Industriepark südlich der Landeshauptstadt mit eigenem Strom versorgen,…
