NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. „Wir müssen die Kommunen bei der enormen Herausforderung der Unterbringung und…
Die Windkraft-Pläne der Bundesregierung werden nach Ansicht von Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger das Artensterben beschleunigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte Krüger besonders die grünen Chefs des…
Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes nehmen die Verluste der russischen Truppen im Ukraine-Krieg zu. In den vergangenen zwei Wochen habe Russland wahrscheinlich die höchste Zahl an…
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, warnt davor, Genehmigungsverfahren zu überladen. „Wir haben uns in Deutschland einen Verfahrensluxus zugelegt“, sagte er der…
In Berlin ist am Sonntagmorgen die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl gestartet. Auch die Bezirksversammlungen müssen neu gewählt werden, weil es im ersten Versuch, der gleichzeitig mit der…
Vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament über das endgültige Aus für den Verbrennermotor in der EU ab 2035 hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU),…
Die Mehrheit der Asylzuwanderer reist unerkannt über die EU-Außengrenzen ein. Das zeigt eine Auswertung der Eurodac-Registrierungen aller Antragsteller des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), über…
Die Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll verlängert werden. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomaten berichtet, gibt es eine informelle Übereinkunft…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ein Appell…
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert mehr und besser qualifiziertes Personal, um gegen Online-Betrugsmaschen wie den sogenannten „Enkeltrick 2.0“ besser vorgehen zu können. „Wir haben hier einen…
Wegen der zunehmenden Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter in Deutschland fordert der rechte Flügel der SPD-Bundestagsfraktion „Seeheimer Kreis“ einen sozialen Pflichtdienst. Seeheimer-Sprecher und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese…
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian hat davor gewarnt, dass die deutschen Konsulate im Ausland mit ihrem aktuellen Arbeitstempo zum Nadelöhr der…
