Jahr: 2023
Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Allensbach-Erhebung für den Deutschen…
Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610…
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen. „Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung…
Im Tarifkampf plant die Gewerkschaft Verdi Warnstreiks an Flughäfen. Schon in dieser Woche könnte die Gewerkschaft zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufrufen, schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe…
Die US-Börsen haben am Montag vor den mit Spannung erwarteten neuen Inflationsdaten zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.246 Punkten berechnet, satte…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Geldbuße in Höhe von 6,825 Millionen Euro gegen die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) verhängt. Die Bank habe risikogewichtete Aktiva für das…
Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert. Maaßen habe in seinem Schriftsatz…
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Nach einem eher verhaltenen Start mit kleinen Gewinnen drehte der Index bis zum Nachmittag weiter auf und wurde zum Xetra-Handelsschluss…
Die Bundesländer wollen den Preis für das 49-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr womöglich bereits im kommenden Jahr anheben. Das geht aus einem Änderungsantrag der Bundesländer zu…
Die deutsche Luftwaffe hat am Montag drei russische Militärflugzeuge über der Ostsee identifiziert. Es seien Eurofighter aufgestiegen und hätten die Maschinen „aufgeklärt“, wie es hieß. Dafür…
Angesichts der fünften Niederlage für die FDP bei Landtagswahlen in Folge fordert der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler personelle Konsequenzen. „Es ist wie im Fußball: Wenn…
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