Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen…
Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert. „Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen…
Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) organisierten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein härteres Vorgehen gegen illegale Einreisen gefordert. „Ich erwarte endlich…
Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen „Lehrermangel-Gipfel“ für die Bundesrepublik. „Neben kurzfristigen Maßnahmen muss erarbeitet werden, wie der Lehrerberuf langfristig attraktiv gemacht…
Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums…
Microsoft-Gründer und Stifter Bill Gates erwartet, dass sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) Bildung und Gesundheit weltweit verbessern kann. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er, KI könne beispielsweise…
Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, „ihre rechtmäßig erhobenen Daten schneller und…
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 20.911 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,1 Prozent oder 2.900 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die…
Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt die Anti-Auto-Politik in vielen Städten ab. Laut einer von der „Bild“ (Donnerstagausgabe) veröffentlichten Umfrage des Instituts Insa sind 67 Prozent der…
Angesichts der weiterhin sehr hohen Inflation wirft die Commerzbank der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Präsidentin Christine Lagarde einen mangelnden Kampf gegen den Preisauftrieb vor. Der…
Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet,…
Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus…
