Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg „bewundernswert“ genannt. Die Regierung in Berlin habe „einige extrem mutige, schwierige, aber sehr wichtige Entscheidungen…
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen „eine enorme Herausforderung“,…
NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten. „Unstreitig bleibt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden den Einsatz der Software Palantir polizeilich für…
Die russischen Streitkräfte werden in den kommenden Tagen und Wochen ihre Offensive in der Ostukraine voraussichtlich wieder verschärfen. Das geht aus einem geheimen Briefing des Nato-Oberbefehlshabers…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt. Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse gegeben, sagte…
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.534 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Mehrere Generika-Hersteller planen, Arzneimittel vom Markt zu nehmen. Das geht aus einer Befragung des Industrieverbands „Pro Generika“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. 30 Prozent…
Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern. „Die Unterschiede in den Positionen sind sehr groß“,…
Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur…
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. „Das muss ein…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht…
Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man…
