Jahr: 2023
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez an der Kriegsführung in Gaza verbeten.…
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt nach der Zerstörung der Hamas eine radikale Umgestaltung des Gazastreifens nach dem Vorbild Deutschlands nach 1945 an. „Nach dem Sieg…
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform…
Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. „Mehr Teilhabe,…
Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.993 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum…
Vor Beginn der Adventszeit hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) Teilen der Bevölkerung vom Verzehr von Paranüssen abgeraten. „Kinder, Jugendliche, werdende und stillende Mütter sollten vorsorglich…
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des Nato-Außenministertreffens die Mitgliedsstaaten zu einer deutlichen Ausweitung der Ukrainehilfen und einer Einladung der Ukraine in die Nato im nächsten…
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem das europäische Stromnetz deutlich ausgebaut werden soll. So soll etwa eine langfristigere Netzplanung auch die Nachfrage Branchen berücksichtigen,…
Der Leiter des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat dem Vorwurf widersprochen, die Hamas habe von Hilfslieferungen der Organisation profitiert. „Wir kennen…
Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat den Koalitionspartner SPD zu einem deutlicheren Einsatz für soziale Gerechtigkeit aufgefordert. „Grundsätzlich haben wir schon festgestellt: Wir sind…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert. „Mit dieser Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Verunsicherung in…
Die Präsidentin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Marie-Luise Wolff, erwartet, dass mit Gas betriebene Heizungen und Gasnetze für Haushalte keine Zukunft haben. Versorger müssten…
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