Jahr: 2023
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet keine russische Großoffensive in der Ukraine in der allernächsten Zukunft. Zu Spekulationen über eine solche Offensive zum Jahrestag des russischen Überfalls…
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für ein Provisionsverbot bei der Geldanlage ausgesprochen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness eine Deckelung und Verbot von Provisionen…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das selbsternannte „Manifests für Frieden“ scharf kritisiert. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer würden Täter und Opfer verwechseln, warf…
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 15.482 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen. Bei etwas weniger als 80 Betriebsräten sollen…
Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat ihre Unterschrift für das selbsternannte „Manifests für den Frieden“, das von Alice Schwarzer und Sahra…
Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der „Spiegel“ in…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ausbildungsgarantie“ auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner…
Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung. „Inhaltlich stimme ich Robert Habeck zu: Einen…
Der Vizechef von Microsoft, Brad Smith, hat sich für eine stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. „Es gibt einige Grundregeln, die man sehr schnell angehen kann“, sagte…
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus. „Bei den Gesprächen, die ja nun begonnen…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein „Entlastungspaket“ für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Unter anderem will er Gewinne von Personengesellschaften begünstigen, sofern sie in der Firma bleiben.…
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