Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung politischer Stiftungen begrüßt. „Das Urteil ist eine Richtungsentscheidung für eine transparente und demokratische Verteilung der…
Nach dem Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd weist die Bundesregierung zwei iranische Diplomaten aus. Die beiden Angehörigen der iranischen Botschaft seien zu „unerwünschten Personen“…
Vertreter aus Politik und Wissenschaft haben große Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne der Bundesregierung für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die einen Zuwachs der Kapazitäten…
Die AfD hat im Streit um Fördermittel für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Der Ausschluss der Stiftung von der staatlichen Förderung…
Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Stiftungsförderung ohne Fördergesetz beanstandet. Für die staatliche Förderung politischer Stiftungen sei ein…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Auswärtiges Amt erklärt zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zu unerwünschten Personen. Die Redaktion bearbeitet…
Deutsche Investoren meiden derzeit den indischen Markt. Das ergab eine Umfrage der Auslandshandelskammern in Singapur und Indien, über die die FAZ berichtet. Demnach gaben 70 Prozent…
Die Gehälter in Deutschland sind regional weiterhin sehr unterschiedlich. Während die Beschäftigten in Ostdeutschland durchschnittlich 38.700 Euro verdienen, sind es in Westdeutschland 45.500 Euro – und…
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich weiter verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 91,1 Punkte gestiegen, nach 90,1 Punkten im Januar, wie das…
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der Dax mit rund 15.330 Punkten berechnet. Das entspricht einem…
Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, hält eine starke Zunahme von russischen Cyberattacken auf Deutschland für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Angriffe…
Nach Ansicht des früheren hochrangigen US-Generals Ben Hodges könnte die Ukraine die Halbinsel Krim bis Ende August zurückerobern. Dafür müssten die westlichen Verbündeten der Ukraine Langstreckenwaffen…
