Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner…
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat der Bundesregierung nahegelegt, die chinesische Kurzvideo-App „Tiktok“ nicht auf Diensthandys zu nutzen. Das sagte er anlässlich der Ankündigung der…
Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde. „Es…
Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. „Das Gute…
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Einigung sei in…
Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.476 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinken Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. „Ich erwarte, dass…
Nach dem Probebetrieb am Warntag 2022 ist „Cell Broadcast“ am Donnerstag in den Praxisbetrieb gestartet. Mit der Technologie können alle Lagezentren der Bundesländer Warnnachrichten direkt auf…
34 Bürgermeister der Insel Rügen fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Flüssigerdgas-Terminal-Projekt vor der Insel zu stoppen. „Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb…
In einem Treffen der „Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform“ haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den „Level“, in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen,…
Zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine schlägt die Europäische Investitionsbank (EIB) Alarm. Wegen fehlender Kreditgarantien könne seine Bank seit Jahresbeginn keine neuen Projekte in…
Das Bundeskriminalamt warnt vor einem Anstieg von Messenger-Betrugsfällen. Die Fallzahl habe im Laufe des Jahres 2022 stark zugelegt, teilte das BKA am Donnerstag mit. Auch aktuell…
