Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas…
Der Außenminister und Ex-Premier des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hat den Libanon besucht und vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. „Eine Eskalation des…
Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. „Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom Kamardin, nur weil er…
Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. „Politisch wurde…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, gerät in der Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei zunehmend unter Druck. Hintergrund…
Am Donnerstag hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.702 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent…
Auch aus den Reihen der FDP wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, begrüßt. „Der Vorstoß des Arbeitsministers geht…
In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Demnach stemmt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP)…
Die Union begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bürgergeld-Sanktionen gegen „Totalverweigerer“ zu verschärfen. „Wir warnen als CDU/CSU seit langem davor, dass zu lasche…
Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. „Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies…
