Jahr: 2023

CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte knüpft die Zustimmung der Unionsfraktion zu einer Verlängerung des deutschen Mali-Militäreinsatzes an Bedingungen. „Der gesamte UN-Einsatz in Mali driftet in eine Sackgasse“, sagte…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist mit hohen Erwartungen in die Genfer Abrüstungskonferenz gegangen. In einer Zeit, in der eine Nuklearmacht die fundamentalen Prinzipien der UN-Charta verletze,…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) weist Vorbehalte von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung zurück. „Es geht darum, die strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland endlich…