Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten beschlossen. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen das Gesetz. Mit dem Vorhaben…
Der Bund der Steuerzahler fordert rigide Kontrollen von Preiserhöhungen für Strom- und Gasverbraucher anlässlich der am Mittwoch gestarteten Energiepreisbremse. Die staatlichen Subventionen brächten die Gefahr von…
Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an – gleichzeitig machte sie die Grünen…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Offiziell: Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
Nun ist es offiziell: Die Berliner CDU will Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Der Landesvorstand sei einstimmig dem entsprechenden Vorschlag des Sondierungsteams gefolgt, sagte Berlins CDU-Landeschef…
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme laut neuer Infratest-Umfrage die Kanzlerpartei SPD auf 18 Prozent und verliert damit zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Februar. Die Union…
Die Deutschen sind in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter gespalten. Laut einer Infratest-Umfrage für den „ARD-Deutschlandtrend“ sagt eine relative Mehrheit von 47 Prozent…
Am Donnerstag hat der Dax seine Verluste vom Morgen aufgeholt und sich in die Gewinnzone vorgearbeitet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.328 Punkten berechnet, ein…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am Donnerstag ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer im…
Die Gewerkschaft Verdi und die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ rufen für diesen Freitag erstmals gemeinsam zum Streik auf. Dies geschehe „im Schulterschluss“, schreiben Verdi-Chef Frank Werneke…
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vermutet „erhebliche Verstimmungen“ mit den USA als Grund für die Washington-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Möglicherweise stecke dahinter die US-Verärgerung über…
Das Fischsterben in der Oder im vergangenen Sommer lässt sich offenbar auf salzhaltige Einleitungen durch polnische Bergbaukonzerne zurückführen. Das hätten Wasser-Untersuchungen eines polnisch-deutschen Greenpeace-Teams an Zuflüssen…
