Der neue Windkraft-Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer steigenden Anzahl von Verfahren im Zuge der Energiewende und dem Ausbau von erneuerbaren Energien. „Wenn mehr Genehmigungen…
Nach Ansicht des Geschäftsführers des Film- und Fernsehproduzenten Ufa, Nico Hofmann, suchen die Deutschen im TV aktuell vor allem Ablenkung. Krisenzeiten seien Unterhaltungszeiten, sagte Hofmann dem…
Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus einer statistischen…
Beschwerden von Verbrauchern über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn haben 2022 massiv zugenommen. Das geht aus dem Jahresbericht der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hervor,…
Die Gewerkschaft Verdi will den Hauptstadtflughafen BER am Montag bestreiken. Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle tätig sind, seien zu einem…
Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. In diesem Bereich sehe sie „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“, sagte Roßbach dem…
Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland auf Volksbegehren…
Die Verbraucherzentrale NRW fordert Nachbesserungen bei den Energiepreisbremsen. „Beim Heizstrom ist die Preisbremse aus unserer Sicht zu hoch angesetzt“, sagte die Energieexpertin der Verbraucherzentrale, Christina Wallraf,…
Nach dem Amoklauf von Hamburg ist eine neue Debatte über eine Reform des Waffenrechts entbrannt. „Da der mutmaßliche Amokläufer von Hamburg anscheinend eine waffenrechtliche Erlaubnis innehatte,…
Das Fernbus-Unternehmen Flixbus will Teil des 49-Euro-Tickets werden – andernfalls droht es mit einer deutlichen Verkleinerung des Strecken-Netzes. „Wir müssten voraussichtlich bis zu 20 Prozent des…
Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben. „Die Liste der Versäumnisse ist lang“, sagte der Vorstandsvorsitzende der…
Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, erwägt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesetzliche Vorgaben des Bundes. „Die…
