Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte „Aufstandsverbot“ des 14. Verfassungszusatzes…
2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. „Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht“, sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. „Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat…
Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband „Haus&Grund“ damit, dass mindestens jeder…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem neuen…
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer „Koalition der Fortschrittlichen“ von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. „Auch…
Die Deutschen messen dem ehrenamtlichen Engagement eine große Bedeutung zu, wollen aber, dass der Staat es durch individuelle Vergünstigungen stärker unterstützt. Das ergibt sich aus einer…
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Ressourcenschutzgesetz mit strikten Minderungszielen gefordert und eine Umweltabgabe für Unternehmen vorgeschlagen. „Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene,…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. „Kretschmer wieder mal auf Abwegen“, schrieb die…
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.710 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1…
