Der russische Präsident Wladimir Putin will bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr erneut antreten. Das sagte er russischen Medienberichten zufolge am Freitag bei einer Veranstaltung zur…
Die AfD-Spitze kritisiert die Einstufung des sächsischen Landesverbandes durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ scharf. „Nächster undemokratischer aber untauglicher Versuch, die AfD als umfragenstärkste Partei vor…
Die Verzögerung beim geplanten Cannabis-Gesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. „Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt…
Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ haben laut Polizei seit 2022 rund 1.200 Straftaten begangen. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, über das…
SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat. „In den Wirtschaftsredaktionen, in den Chefetagen mancher Unternehmen, in den Talkshows, bei manchen Politikern nehmen…
SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab. Die Finanzierung großer Generationenaufgaben wie der Umgang mit dem Klimawandel müsse nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe…
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampelkoalition zu umfangreichen Einsparungen im Bundeshaushalt auf. „Ob der Bundesetat 2024 noch in diesem Jahr oder…
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño soll neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Die EU-Finanzminister hätten sich darauf geeinigt, die Kandidatur von Calviño zu unterstützen, sagte…
Seit dem Ende ihrer Amtszeit kappt Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer mehr Verbindungen zur Politik. Nun hat sie einem Bericht des „Spiegel“ zufolge auch die Mitgliedschaft…
