Der Politikberater Johannes Hillje erwartet keine großen Auswirkungen durch die Einstufung der AfD Sachsen durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“. Man sollte sich nicht „der Illusion…
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf eine neue Gebäuderichtlinie zum Klimaschutz geeinigt. Damit soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden deutlich gesenkt werden. Einen Sanierungszwang…
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschafft dem Bundeshaushalt wohl deutlich mehr Finanzierungsspielraum – allerdings erst in den nächsten Legislaturperioden. Grund dafür ist…
Juso-Chef Philipp Türmer hat seine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik der Regierung bekräftigt. Die SPD müsse sich von weiteren Kriminalisierungsbestrebungen abgrenzen und klarstellen, dass Seenotrettung kein Verbrechen…
Wenn die Paketdienste in Deutschland sämtliche Diesellieferwagen durch elektrische Transporter ersetzen und diese mit Ökostrom laden würden, könnte die Republik wohl etwa 632.000 Tonnen CO2 pro…
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jan-Niclas Gesenhues, hat die Naturschutzpolitik der Koalitionspartner SPD und FDP scharf kritisiert. „Den Abbau von Umweltstandards hat Bundeskanzler Olaf…
In den Maskenprozessen vor dem Bonner Landgericht haben sich die Chancen des Gesundheitsministeriums offenbar weiter verschlechtert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Vor dem…
Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat, plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Verbleib der Linken-Politikerin Petra Pau im Bundestagspräsidium.…
Ampel und Union wollen für mehr Transparenz in der Wahlkampffinanzierung sorgen. Das geht aus einem gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes hervor, über den der „Spiegel“…
Das Aus für die rund 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds könnte dramatische Folgen für den Arbeitsmarkt in der Zukunft haben. Zu diesem Ergebnis…
