Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern. Konkret soll es sogenannte “Allgemeine Genehmigungen” (AGG) künftig für mehr Güter und für mehr Länder geben, teilte das Ministerium am Freitag mit.
“AGGs” sind pauschale Ausfuhrgenehmigungen, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. Unter anderem soll der besonders privilegierte Länderkreis um Singapur erweitert werden. Erweitert werde aber auch der entsprechende Güterkreis um bestimmte militärische Landfahrzeuge sowie die Liste “für besonders vertrauenswürdige Empfänger”, wie es aus dem Ministerium hieß. Ersatzteile für Güter, für die bereits eine Bafa-Genehmigung vorliegt, sollen bis zu einem gewissen Wert und an bestimmte Länder einfacher exportiert werden können.
Und auch das Bafa selbst soll künftig noch mehr Befugnisse bekommen, Exporte auch ohne Rücksprache mit dem Wirtschaftsministerium genehmigen zu können. Im Bereich sogenannter “Dual-Use Güter”, also Waren, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, soll es Erleichterungen geben: Unter anderem soll Brasilien künftig zum Kreis privilegierter Bestimmungsziele hinzugefügt werden, wie es hieß.
dts Nachrichtenagentur
