Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen. Er sei ohnehin “kein Fan” der Idee gewesen, die im Zuge des Karlsruher Haushaltsurteils gestrichenen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds “bei den Schwächsten zu kompensieren”, sagte Sebastian Roloff dem “Spiegel”.
Der Bundestagsabgeordnete ist Co-Chef der linken Gruppierung “Forum DL21” in der SPD-Fraktion. “Jetzt jenseits des Bundesverfassungsgerichts eine komplette Streichung für zwei Monate vorzuschlagen, verwundert doch sehr. Auch eingedenk der Position der SPD”, sagte Roloff, der auch Mitglied im SPD-Parteivorstand ist. “Ich halte den Vorschlag für falsch und nicht zu Ende gedacht”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki dem “Spiegel”.
“Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen in unserem Land über zwei Monate keinerlei Mittel zur Existenzsicherung mehr haben.” Das werde negative Folgen für die gesamte Gesellschaft haben. Scharfe Kritik kommt auch von der Grünen Jugend. Der Vorstoß von Heil, einigen Bürgergeld-Empfängerern bald vollständig die Bezüge zu kürzen, sei “menschenunwürdig und hat mit dem SPD-Wahlkampfslogan `Respekt für dich` wirklich gar nichts mehr zu tun”, so Katharina Stolla, Co-Chefin der Grünen Jugend, zum “Spiegel”.
Heil untergrabe selbst die Zustimmung zum Sozialstaat, “indem er mit diesem Vorstoß ein allgemeines Misstrauen gegenüber Arbeitslosen noch weiter befeuert.” Statt Kürzungen vorzunehmen, sei es nötig, dass der Sozialstaat “großflächig ausgebaut” werde. “Alles andere ist unehrlich und ignorant gegenüber den vielen Menschen, die durch persönliche Schicksale und komplizierte Biografien auf Sozialhilfe angewiesen sind.” Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch mahnt die Bundesregierung, nicht zu überziehen.
“Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht. Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde”, sagte Audretsch dem “Spiegel”. “Anhand dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir jeden Vorschlag zur Reform prüfen und messen.”
dts Nachrichtenagentur
