Tag: 21. Dezember 2023

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge weist Kritik der FDP am Paket zur Haushaltskonsolidierung zurück und warnt vor einem Scheitern. Sie wolle darauf hinweisen, „dass alle Vorschläge mit Christian…

Die neue Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (Dati) wird ihren Sitz in Erfurt haben. Diese Entscheidung sei auf Grundlage der Empfehlungen der Gründungskommission getroffen worden,…

Führende Ökonomen lehnen die von SPD-Chef Lars Klingbeil ins Spiel gebrachte höhere Pendlerpauschale ab. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale ginge ökologisch und verteilungspolitisch in die falsche Richtung…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen. Im „Handelsblatt“ bejahte Wissing die Frage, ob die Bundesregierung Revision gegen das…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Erhöhung der Ticketsteuer auf Passagierflugzeuge gegen Kritik verteidigt. „Wir müssen alles vermeiden, was unsere Luftverkehrswirtschaft einseitig trifft und ihre internationale…