Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. “Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider wieder zurückbewegen in eine Zeit, wie wir sie im Kalten Krieg hatten”, sagte Heusgen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
Damals habe die Bundesrepublik zwischen drei und fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben. “In diese Richtung müssen wir gehen.” Perspektivisch scheitere Deutschland aber immer noch an dem Nato-Ziel von zwei Prozent. “Deutschland muss aus dem Windschatten Amerikas kommen, mehr Verantwortung übernehmen und den Zusammenhalt Europas stärken”, so Heusgen. Mit Trump stünde zumindest die Gefahr im Raum, dass die USA die Nato verließen. Mit ihm als US-Präsident müsse man sich um die dortige Demokratie sorgen. “Wir müssen uns auf den Fall der Fälle vorbereiten”, sagte der frühere UN-Botschafter. “Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt, Deutschland muss kriegstüchtig werden. Dieser Weg muss konsequent umgesetzt werden. Wir müssen noch sehr viel mehr tun, denn Deutschland wird noch sehr viel stärker unter Druck geraten als jetzt.” Man müsse dafür gewappnet sein, dass die USA ihre Hilfen für die von Russland überfallene Ukraine reduzierten. Heusgen rief die Regierung zu mehr Unterstützung für Kiew auf.
“Wir dürfen im Fall der Ukraine jetzt nicht klein beigeben, nur weil es nicht so schnell vorangeht wie erhofft. Das ist das, worauf Putin setzt.” Die ganze europäische Friedens- und Sicherheitsordnung stehe auf dem Spiel. Er sehe keinen Grund, warum die Ampel Kiew keine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefere.
Andere Staaten würden Putin nacheifern, wenn er sich mit seinem Zivilisationsbruch und der Verletzung internationalen Rechts durchsetzte. Chinesische Regierungsvertreter hätten eine Einverleibung Taiwans in die Volksrepublik mit militärischen Mitteln nicht ausgeschlossen. China habe derzeit Probleme mit dem Wirtschaftswachstum, hoher Jugendarbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch des Immobilienmarktes. “Als Putin innenpolitisch unter Druck stand, hat er 2014 zum Nationalismus gegriffen und die Krim annektiert. Das hat ihn innenpolitisch gestärkt”, erklärte Heusgen.
dts Nachrichtenagentur
