Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Änderungen an der Haushaltseinigung der Ampelkoalition ausgesprochen. “Es war zu erwarten, dass es nach der Haushaltseinigung Proteste von denen geben würde, die dadurch negativ betroffen sind”, sagte Schnitzer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgaben).
“Zur Ehrlichkeit gehört aber: Man kann nicht den Rotstift ansetzen, ohne jemandem wehzutun. Die Koalitionspartner haben sich auf diese Sparmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtpakets gemeinsam geeinigt. Dann muss man dieses Gesamtpaket auch gemeinsam vertreten und verteidigen”, mahnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. “Man kann nicht nach einer mühsam erzielten Einigung diese gleich wieder einseitig infrage stellen. Einzelne Elemente davon im Nachhinein wieder infrage zu stellen und anderen den schwarzen Peter zuzuschieben, mag manchem aus wahltaktischen Gründen sinnvoll erscheinen. Aber wenn man das Paket wieder aufdröselt, kann das Ergebnis nur sein, dass andere belastet werden, die dann ihrerseits protestieren”, sagte Schnitzer.
Vor allem die FDP und die SPD-Bundestagsfraktion hatten nach Protesten gegen Streichungen der Förderung für Landwirte und für E-Autos Änderungen am Sparpaket verlangt.
dts Nachrichtenagentur
