Der Energieverbrauch in Deutschland ist im Jahr 2023 wohl auf ein historisches Tief gefallen. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet gegenüber dem Vorjahr mit einem Rückgang um knapp…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der Haushaltseinigung erneuert. „Alle drei Koalitionspartner haben den Wunsch geäußert, über die Kürzungen bei den Landwirten noch…
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp hat die Ergebnisse der EU-Asylreform scharf kritisiert. „Es ist ein trauriger Tag für Europa, kein historischer Durchbruch“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das…
Die Deutsche Post soll nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft mehr Zeit für die Zustellung von Briefen bekommen. Entsprechende Änderungen am Postgesetz wurde am Mittwoch…
Die Europäische Kommission spricht sich für eine Lockerung der Schutzregeln für Wölfe aus. Man schlage vor, den Status des Wolfs von „streng geschützt“ zu „geschützt“ herabzustufen,…
Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. „Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung. Der Bundesregierung…
Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein „Digitale-Dienste-Gesetz“ aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei neu…
Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder ungefähr auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund…
Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen einen Darknet-Marktplatz gelungen, der als Anlaufstelle für den Handel mit Drogen galt. Man habe in einer international koordinierten…
Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am…
