SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eindringlich zur Aussetzung der Schuldenbremse im nächsten Jahr aufgefordert und das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht als vertretbar bezeichnet. Die Vereinbarung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse zunächst einzuhalten, provoziere jetzt innenpolitische Verteilungskonflikte, sagte Mützenich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung.” Er werde noch einmal gegenüber den beiden anderen Fraktionen darauf hinweisen, dass man nicht in normalen Zeiten lebe. “Kriege verstoßen gegen jede Normalität. Russland führt Krieg gegen die Ukraine, nicht weit von uns weg”, so Mützenich. Wie Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführe, welche anderen Länder die Ukraine weiter unterstützen, ob die USA noch dabei sein werden – das alles entziehe sich dem Einfluss nationalstaatlichen Handelns. Es werde auf Deutschland neben weiteren Waffenlieferungen noch Hilfen beim Wiederaufbau, wirtschaftlichen Fragen und humanitärer Hilfe zukommen. “Das alles entspricht den Anforderungen zur Ausrufung einer Notlage als Begründung für ein Aussetzen der Schuldenbremse”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. “Weil wir nicht weiter im Kernhaushalt sparen dürfen, werden wir diese zusätzlichen Mittel durch die Ausnahmeregelung nach Artikel 115 Grundgesetz finanzieren müssen – also durch das Aussetzen der Schuldenbremse.” Die Begründung dafür mit der Ukraine-Hilfe erscheine ihm verfassungsfest zu sein. Politik gehe mit Entscheidungen immer Risiken ein. “Das Risiko einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit ungewissem Ausgang steht allerdings gegen andere Risiken. Wir begeben uns in die große Gefahr der gesellschaftlichen Spaltung, wenn die Ukraine-Hilfe zulasten von wichtigen Ausgaben geleistet wird, die für die Menschen im Inland auch wichtig sind.”
Mützenich sagte, er habe dies von Anfang an befürchtet. “Weil die acht Milliarden Euro für die Ukraine und vermutlich noch weitaus mehr im Kernhaushalt eingestellt werden, kommt es zu innenpolitischen Verteilungskonflikten, bei denen das eine gegen das andere ausgespielt wird.”
dts Nachrichtenagentur
