Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, den Weg für Neuwahlen freizumachen. “Ich frage mich, warum man sich so weigert, Neuwahlen zu machen”, sagte Söder am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
“Denn wenn eine Regierung so wenig Vertrauen hat, dann muss sie sich das Vertrauen erwerben von der Bevölkerung.” Der CSU-Vorsitzende schlägt vor, die Bundestagswahl dann mit der Europawahl im kommenden Jahr zusammenzulegen: “Da ist schon ein nationaler, ein europäischer Wahlgang, da könnte man die Bundestagswahl machen.” Die Ampel könne in den nächsten Monaten zeigen, dass sie tatsächlich noch Substanz besitze. “Aber sie muss sich neues Vertrauen vom Bürger erwerben. Und ich weiß nicht, warum Olaf Scholz da so dran klebt und nicht bereit ist, vor die Bürger zu treten.”
Die Koalition habe im Haushaltsstreit “ewig gebraucht”, eine Lösung zu finden, bei der allerdings die Prioritätensetzung “von vorne bis hinten” nicht stimme. “Das spürt umgekehrt die Ampel. Und deswegen will sich der eine oder andere fast schon wieder davonmachen”, so Söder weiter.
“Eine solche Regierung, die in einer solchen Notlage so wenig zueinander hält und so wenig klare Führung zeigt. Wie soll sie unser Land in diesen schweren Zeiten voranbringen?”
dts Nachrichtenagentur
