Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung”, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beteiligen. “Die Notwendigkeit, hier tätig zu werden, erkennen wir an und unterstützen den US-Ansatz”, hieß es in Regierungskreisen, berichtet die Zeitung.
Grundsätzlich gebe es die “Bereitschaft, sich hier auch zu beteiligen – jetzt müssen praktische und rechtliche Fragen geklärt werden”. Der Krisenstab der Bundesregierung konkretisierte zudem die Planungen, um bei einer Verschärfung der Lage im Libanon deutsche Staatsangehörige schnell in Sicherheit bringen zu können. Für eine deutsche Beteiligung im Roten Meer ist nach Einschätzung aus der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ein Bundestagsmandat erforderlich. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni brachte als Grundlage eine Erweiterung des EU-Mandats für die Antipiraterie-Mission Atalanta ins Spiel.
Geklärt werden muss auch, ob und wann die Marine geeignete Schiffe entsenden könnte. Denkbar wäre dem Vernehmen nach auch zuvor schon die Entsendung von Stabsoffizieren oder auch Unterstützungsleistungen. Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Freitag bestätigt, dass eine Anfrage der USA vorliege und diese geprüft werde. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der SZ: “Deutschland ist die drittgrößte Exportnation der Welt. Der internationale Handel wird überwiegend über die Weltmeere abgewickelt, insofern ist eine Blockade des Warenverkehrs für uns alle relevant, und jeder wird es zu spüren bekommen, wenn bestimmte Produkte oder Komponenten Europa nicht erreichen.”
Die Seewege und damit die zivile Seefahrt im Verbund zu schützen, gemeinsam mit anderen Staaten in Europa oder der Nato, sei “von großer wirtschaftlicher Bedeutung und dient auch dem Schutz der Seeleute”. Ähnlich bewerten dies der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und die Grüne Nanni. Der US-Anfrage begegne sie mit “großer Offenheit”, sagte Nanni. Die Mission sei sowohl für die Exporte der deutschen Wirtschaft als auch für die EU insgesamt wichtig.
Ihrer Ansicht nach wäre daher eine europäische Einbettung wünschenswert, etwa durch “eine Ausweitung des Mandats für die EU-Antipiraterie-Mission Atalanta”. An ihr beteiligt sich die Bundeswehr derzeit nicht, sie hat aber noch ein EU-Mandat bis Ende 2024. Auch in der Bundesregierung wird dies in Erwägung gezogen. Ein entsprechendes Mandat für die Bundeswehr müsste das Bundesverteidigungsministerium federführend zusammen mit dem Auswärtigen Amt erarbeiten und dem Bundestag vorlegen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte am Dienstag bei einem Besuch in Bahrain den Start der Operation Prosperity Guardian mit zunächst neun Staaten an.
Bei den Angriffen der von Iran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen auf Handelsschiffe handele es sich um “eine internationale Herausforderung, die gemeinsames Handeln erfordert”.
dts Nachrichtenagentur
