EVP-Chef Manfred Weber hat wegen Ungarns Blockade von Ukraine-Finanzhilfen beim EU-Gipfel zu tiefgreifenden Reformen des Abstimmungsverfahrens aufgerufen. “Die Veto-Möglichkeit in bestimmten Politikfeldern im EU-Vertrag muss grundlegend überdacht werden”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben).
Die Europäische Union der derzeit 27 Staaten dürfe nicht von Einzelinteressen abhängig sein. “In einer Zeit, in der Autokraten die EU testen und die Welt in einem fundamentalen Umbruch ist, muss die EU ihre Handlungsfähigkeit sichern”, so Weber. “Wir müssen die Passerelle-Klausel im Vertrag nutzen und von der Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen wegkommen. Nicht die Blockierer dürfen EU-Entscheidungen diktieren, sondern die Gestalter müssen handeln können.”
Besonders die Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs sieht Weber in der Pflicht. “Olaf Scholz und Emanuel Macron müssen einen gemeinsamen Vorschlag zu Vertragsreformen auf den Weg bringen. Wir brauchen nach den Europawahlen einen Konvent, der Europa zukunftsfest macht.”
dts Nachrichtenagentur
