Nach den schwierigen Haushaltsberatungen der Ampel hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner der Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Gleichzeitig wies er die Forderung der Union zurück, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
“Die Vertrauensfrage müsste ein Kanzler stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe). “Doch der Haushalt 2024 steht und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben.” Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Vertrauensfrage gehöre “zum üblichen oppositionellen Bodenturnen”. Auch die Mitgliederbefragung in der FDP über den Verbleib der Partei in der Koalition sieht Lindner nach eigenen Angaben nicht als Problem. “Das stresst mich nicht, denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt”, sagte er. Ohne die Liberalen wäre es beim nun verhandelten Haushaltskompromiss Lindner zufolge zu Steuererhöhungen und mehr Schulden gekommen. Zudem seien eine neue große Koalition unter SPD-Führung oder eine rot-grüne Minderheitsregierung ohne Mehrheit im Parlament “für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen – bei allen Herausforderungen, die diese Koalition mit sich bringt”, sagte der FDP-Chef.
dts Nachrichtenagentur
