SPD-Chef Lars Klingbeil hat scharfe Kritik an dem neuen Grundsatzprogramm der CDU geäußert. Im Entwurf für das Grundsatzprogramm, den die Christdemokraten am vergangenen Montag im Konrad-Adenauer-Haus vorgestellt hatten, erkenne er eine Art Sehnsucht nach vorgestern, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal “T-Online” am Freitag.
“Ich glaube, dass die aktuelle CDU-Führung vor allem sich selbst therapiert und ihr Verhältnis zu Angela Merkel aufarbeitet.” Es gehe weniger um die Bürger im Land und deren Sorgen als um das eigene konservative Ego, so Klingbeil weiter. “Ich habe die CDU die letzten Jahre immer als konstruktive Partei wahrgenommen, die ihre demokratische Verantwortung ernst nimmt.” Unter Merz trete die CDU allerdings auf, “wie eine Horde kleiner Jungs, die sich freut, dass Angela Merkel weg ist und man deswegen endlich das machen darf, was man schon immer wollte, aber nie die Macht oder den Mut dazu hatte”, sagte er.
“Das ist Krawallmentalität.” Bei den Ministerpräsidenten der CDU, die Verantwortung in ihren Ländern tragen, nehme er das anders wahr. Klingbeil kritisierte an dem Grundsatzprogramm vor allem den Satz “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland”. Es handle sich hierbei um eine rhetorische Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe.
Zudem sei es bezeichnend, dass die Union das Teilen von Werten nur einer Religion vorschreiben wolle. “Diese Art der Vorverurteilung von Menschen hätte es in der Merkel-CDU nicht gegeben. Das ist eine ideologische Kehrtwende, die Merz hier vornimmt”, sagte der SPD-Chef.
dts Nachrichtenagentur
