DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Bundesregierung und die Union aufgefordert, gemeinsam ein neues Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation in der Verfassung zu verankern. Es sei nach der Haushaltseinigung die Frage zu beantworten, wie bei knappen Mitteln mittelfristig die Finanzierung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft sichergestellt werden könne, sagte Fahimi der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
Deutschland müsse zeitgleich auch noch sein Energiesystem komplett umbauen. “Das geht nach meiner Überzeugung nur mit einem Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation, das im Grundgesetz verankert wird”, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). “Alle demokratischen Parteien müssen in diesem Sinne einen neuen, übergreifenden politischen Konsens finden und einen solchen Sonderfonds möglich machen”, forderte Fahimi. Die Union habe hier bisher nicht abgewunken, sondern nur klar gesagt, dass sie für eine Reform der Schuldenbremse nicht zur Verfügung stehe.
“Aber als mittelfristige Lösung könnte man sich auf einen solchen Sonderfonds verständigen. Ich habe viele Unionsvertreter so verstanden, dass sie den politischen Druck aufrechterhalten wollten, dass die Ampel sich zunächst einmal auf den Bundeshaushalt 2024 einigt. Dass sie aber dann offen sind für eine mehrjährige Lösung, eben zum Beispiel durch einen kreditfinanzierten Sonderfonds”, sagte Fahimi. Sie forderte überdies eine Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer.
“Vermögende und Superreiche müssen endlich mehr Verantwortung für unser Gemeinwohl übernehmen. Die stecken ja nicht in der Krise, sondern im Gegenteil, sie werden mit jeder Krise reicher”, sagte sie. “Einige Ökonomen und Politiker wollen den Menschen einreden, dass wir jetzt alle ärmer werden. Das stimmt nicht. In Wahrheit droht nur ein Teil der Gesellschaft ärmer zu werden, etwa die Empfänger von Bürgergeld.”
dts Nachrichtenagentur
